Mit einer deutlichen Mehrheit von 25 der 33 abgegebenen Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzender Fabian Wedemann als neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt. In der ersten öffentlichen Sitzung seit Februar wurde die nach dem Rücktritt von Ralf Burckart der neue Stadtverodnetenvorsteher gewählt. Nach seiner Wahl bedankte Fabian sich und sage in seiner Antrittsrede, dass er sich als Bindeglied zwischen den Fraktion sehe. Er will unabhängig und überparteilich sein Amt ausüben und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.
Inklusion Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges
Finale Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!". Hier sehen Sie das Video:
Bundesregierung Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bund
Aktuelle Stunde im Bundestag Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung: „Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesge
Wahl in Sachsen-Anhalt Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die CDU habe mehrere Koalitionsoptionen und sei das Bollwerk der demokratischen Mitte, wie der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und
Paul Ziemiak Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu seinem Wahlsieg gratuliert. Hier sehen Sie das Video:
Entscheidung Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt w
Gedenken Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen gearbeitet hat, dafür kaltblütig erschossen wurde, lässt uns heute noch fassungslos zurück. Sein Vermächtnis ist unser entschlossener Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie
Pflegepaket beschlossen Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt von der CDU-geführte Bundesregierung beschlossen wurden. Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft – das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichti
Kindertag Im vergangenen Jahr sind mehr Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt geworden. Das ist das erschreckende Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Zum heutigen internationalen Kindertag hat daher CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, selbst Vater zweier Kinder, mehr Anstrengungen gefordert, um K