Mit einer deutlichen Mehrheit von 25 der 33 abgegebenen Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzender Fabian Wedemann als neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt. In der ersten öffentlichen Sitzung seit Februar wurde die nach dem Rücktritt von Ralf Burckart der neue Stadtverodnetenvorsteher gewählt. Nach seiner Wahl bedankte Fabian sich und sage in seiner Antrittsrede, dass er sich als Bindeglied zwischen den Fraktion sehe. Er will unabhängig und überparteilich sein Amt ausüben und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.
Antrag der Unionsfraktion Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisem
Jahrestag 9. November Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grun
Pressekonferenz In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutsch
Gastbeitrag Handelsblatt Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz saß zu der Zeit als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war ganz nah dran an den Ereignissen. 30 Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfolge der Europäischen
Interview mit dem EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel Anlässlich des Reformationstags am 31. Oktober hat die Redaktion der CDU mit Thomas Rachel gesprochen. Thomas Rachel ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Kirchen- und Religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bu
WOMEN@CDU #KOMMUNAL Nein, es geht nicht um Erziehungszeiten oder Kitaangebote. Es geht nicht um Schule und Kultur. Es geht nicht um den Zebrastreifen, Pausenbrote oder Mediatheken. Das alles ist wichtig. Aber, wenn Frauen Politik machen, dann geht es um alles, um das große Ganze. Es geht um neue Wohnungen und bestehende Baugebiete. Es geht um kommunale Finan
WOMEN@CDU #Kommunal So viele bunte Farbtupfer sind selten auf einmal im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Über 200 Kommunalpolitikerinnen sind am 18. Oktober ins Konrad-Adenauer-Haus geströmt. Gebannte Frauen-Power also! Der Anlass: Die Gründung des Netzwerks „WOMEN@CDU #KOMMUNAL“. Zur Feier des Tages wird die Gründungsurkunde des Netzwerks unterzeichnet. Doch
Merz erwidert Regierungserklärung zum EU-Rat Die EU steht „erneut vor einer großen Bewährungsprobe“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz in Entgegnung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag fest. „An gleich zwei Orten in unserer Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege.“ So unterschiedlich diese Kriege sind – eins haben sie gemeinsam, so
Klare Kante gegen Judenhass Demonstrationen für die Morde der Hamas in Israel und ihre blutigen Anschläge. Sichtbare Unterstützung für menschenverachtende Terroristen. Zuletzt ein Brandanschlag auf eine Synagoge. Und das alles mitten in Deutschland – sogar mitten in Berlin. So etwas darf nicht passieren! Schon gar nicht im Land der Täter von Holocaust und Sh
Women@CDU Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinen Generalsekretären Carsten Linnemann und Christina Stumpp die Unterschrift unter den Gründungsaufruf des Netzwerks WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzte, waren abwechslungsreiche Debatten vorausgegangen. Der Nachmittag beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des unfassbaren brutalen Angriffs der Hamas au